Gebrauchtwagen.Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger) AGB·s

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I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1. Der Kaufer ist an die Bestellung höchstens bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden.
Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkaufer die Annahme der Bestellung des naher bezeichneten Kaufgegenstandes
innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestatigt oder die Lieferung ausführt.
Der Verkaufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kaufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkaufers.

II. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushandigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fallig.

2. Gegen Ansprüche des Verkaufers kann der Kaufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kaufers unbestritten ist oder ein rechtskraftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

III.Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Kaufer kann 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen, nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkaufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkaufer in Verzug. Hat der Kaufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschrankt sich dieser bei leichter Fahrlassigkeit des Verkaufers
auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Kaufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkaufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemaß Ziffer 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.
Hat der Kaufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschrankt sich der Anspruch bei leichter Fahrlassigkeit auf höchstens 10% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Kaufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Wird dem Verkaufer, wahrend er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkaufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten ware.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkaufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Kaufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Höhere Gewalt oder beim Verkaufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkaufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb
der vereinbarten Frist zu liefern, verandern die in Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstande bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Kaufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Abnahme

1. Der Kaufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige
abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkaufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkaufer Schadenersatz, so betragt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkaufer einen höheren Schaden nachweist oder der Kaufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkaufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkaufers. Ist der Kaufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstandigen beruflichen
Tatigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkaufers gegen den Kaufer aus der laufenden Geschaftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kaufers ist der Verkaufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Kaufer samtliehe mit dem
Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für dieübrigen Forderungen aus den laufenden
Geschaftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Wahrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungs bescheinigung Teil 11 (Fahrzeugbrief) dem Verkaufer zu.

2. Bei Zahlungsverzug des Kaufers kann der Verkaufer vom Kaufvertrag zurücktreten. 3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kaufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einraumen.

VI. Sachmangel

1. Ansprüche des Kaufers wegen Sachmangeln verjahren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
Ist der Kaufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelansprüche. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkaufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

2. Ansprüche wegen Sachmangeln hat der Kaufer beim Verkaufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Kaufer eine schriftliche Bestatigung über den Eingang der Anzeige auszuhandigen.

3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfahig, kann sich der Kaufer mit vorheriger Zustimmung des Verkaufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

4. Für die im Rahmen einer Mangelbeseitigung eingebauter Teile kann der Kaufer bis zum Ablauf
der Verjahrungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmangelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkaufers.

5. Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1. Hat der Verkaufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlassig verursacht wurde, so haftet der Verkaufer beschrankt: